Möglicher Ankauf - Haus Kremserstraße 14

Die Stadtgemeinde kauft ein Haus. Diesen Grundsatzbeschlussfällte der Gemeinderat im November. DasHaus in der Kremser Straße 14 soll erworben werden.Die ÖVP Herzogenburg findet dies grundsätzlich inOrdnung. Die Kaufbedingungen wurden von der SPÖHerzogenburg aber planlos und mit diversen Hintergedankendem Gemeinderat aufgezwungen. Es gab 2 Kaufoptionen Das von Herrn Dipl. Ing. Süß verfasste Gutachten undder daraus hervorgehende Schätzwert des HausesKremser Straße 14 enthielt zwei Kaufoptionen. Dieerste Kaufoption bedeutet einen völligen Erwerb desHauses. Die Gemeinde ist bei dieser Kaufoption einziger Eigentümer des Hauses. Es gibt kein Wohnrecht fürandere Personen.
Die zweite Kaufoption ist komplizierter. Diese Optionwurde dem Gemeinderat nicht im Detail vorgelegt. Daherwurde nur ein Grundsatzbeschluss für den Erwerbdes Hauses gefasst. Bei dieser zweiten Kaufoption wirdden jetzigen Besitzern des Hauses ein Wohnrecht aufLebenszeit eingeräumt. Durch dieses Wohnrecht reduziertsich der Kaufpreis für die Gemeinde. Gleichzeitigkann die Stadtgemeinde, sofern sie neuer Eigentümerdes Hauses wird, nicht uneingeschränkt über dasHaus verfügen, weil das Wohnrecht eine umfassendeNutzung einschränkt. Die SPÖHerzogenburg legte dem Gemeinderatnur diese Kaufoptionvor, ohne zu wissen, wiedas Wohnrecht im Detail genauaussieht.
Wir von der ÖVP Herzogenburgargumentierten für denKauf des Hauses, ohne dassein Wohnrecht auf dem Hausverbleibt. Dies würde der Stadtgemeindemehr kosten, die Bedingungennach dem Kauf sindaber eindeutig klar. Die Stadtgemeindeist Eigentümer undkann mit dem Haus verfahren,wie sie es für richtig hält, ohneRücksicht auf allfällige Mitbewohnernehmen zu müssen.Mit dem Verschweigen dieser Kaufoption und dem Aufzwingendes Kaufes inklusive Wohnrecht, hat die SPÖihre Kurzsichtigkeit unter Beweis gestellt. Jugendzentrum als Druckmittel Der Vertrag mit dem Vermieter des Jugendzentrumswurde nicht mehr verlängert. Die Miete wurde vom Vermietererhöht und erreicht nach der zuvor schon vielzu hohen Miete einen Betrag, der in der Öffentlichkeitnicht mehr vertretbar ist. Dieser Ansicht ist die ÖVP. Wirstimmten daher gegen eine Verlängerung des Mietvertrages. Nun soll, sofern der Kauf des Hauses in der KremserStraße 14 umgesetzt wird, das Jugendzentrum indieses Haus übersiedeln. Die ÖVP Herzogenburg hatimmer einen zentralen Standort des Jugendzentrumsgefordert. Ob sich das Wohnrecht, die Geschäfte undein Jugendzentrum in einem Haus vereinbaren lassen,wird von der ÖVP stark bezweifelt. Könnte es nicht auchsein, dass durch das Jugendzentrum versucht wird, einenfreiwilligen Verzicht auf das Wohnrecht durch denjetzigen Besitzer zu bezwecken?